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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anerkennung der Lieferbedingungen
Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich nachfolgende Bedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind nur dann verbindlich, wenn Sie von uns schriftlich akzeptiert wurden. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferer nicht.

2. Auftragserteilung
Die in diesem Online-Shop enthaltenen Angaben, Abbildungen und Zeichnungen sind branchenübliche Näherungswerte. Zumutbare und handelsübliche geeignete technische Veränderungen sowie Verbesserungen bleiben vorbehalten.

3. Lieferung
Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass eine feste Lieferzeit ausdrücklich vereinbart wurde. Sie beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Versendungsmöglichkeit oder Versandbereitschaft dem Besteller gemeldet ist.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer außergewöhnlicher Ereignisse, die der Lieferer trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, soweit sie auf die Fertigstellung oder Anlieferung des Lieferungsgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Hierzu gehören insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferung von Roh- und Hilfsstoffen sowie Ausschuss eines Werkstücks. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Lieferer von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Besteller Schadensersatz verlangen kann.

Bei Lieferverzug hat der Besteller eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu setzen.

4. Preisstellung
Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, zzgl. Versandkosten. Für die Entsorgung der Verpackung sind dem Besteller bereits in der Preislistenkalkulation 2 % des Warenwertes in Anrechnung gebracht worden, so dass diese durch den Besteller zu tragen ist. Der Lieferer nimmt Transportverpackungen auch zurück, wenn die Lieferung frei Lager erfolgt.

5. Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Wareneingang beim Kunden ohne Abzug fällig. Bei Zielüberschreitungen ist der Lieferer berechtigt, Verzögerungszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
Erhält der Lieferer nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, die nach pflichtmäßigem kaufmännischem Ermessen geeignet sind, seinen Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden, so kann er bis zum Zeitpunkt seiner Leistung Stellen einer geeigneten Sicherheit binnen angemessener Frist oder Leistung bei Gegenleistung fordern. Kommt der Besteller dem berechtigten Verlangen des Lieferers nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann der Lieferer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Kommt der Besteller mit einer Teilleistung in Rückstand, so kann der Lieferer die gesamte Restforderung sofort fällig stellen und bei Leistungsverzug, der durch eine wesentliche Verschlechterung der Vertreten bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, bei nicht vermögensbedingtem Leistungsverzug kann der Lieferer den Rücktritt vom Vertrag nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist verlangen.

6. Versand und Gefahrenübergang
Die Versandkosten werden in Abhängigkeit vom Gesamtgewicht der Bestellung berechnet und betragen mindestens 9,80 Euro (inkl. ges. MwSt.) bei Sendungen bis 10 kg. 14,80 Euro (inkl. ges. MwSt.) bei Sendungen bis 20 kg. 19,80 Euro (inkl. ges. MwSt.) bei Sendungen bis 30 kg. 24,80 Euro (inkl. ges. MwSt.) bei Sendungen bis 60 kg. 29,80 Euro (inkl. ges. MwSt.) bei Sendungen ab 61kg. Ist der Besteller ein Unternehmer, hat er bei Transportschäden unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen und den Lieferer zu benachrichtigen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist.

7. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

8. Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern – nicht aber bei Verbrauchern – behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware auch bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitiger oder später abgeschlossenen Verträgen mit dem Besteller vor.
Der Besteller ist berechtigt, diese Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, oder im Rahmen eines Werk- oder Werklieferungsvertrages zu verwenden, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Lieferer rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt des Lieferers und die damit verbundenen Rechte bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegenüber dem Abkäufer bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sichern. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Lieferer berechtigt, auch ohne Ausübung eines Rücktrittsrechts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Bestellers die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
Alle Forderungen und Rechte aus der Weiterveräußerung oder sonstigen Verwertung von Waren (z.B. Verbindung, Verarbeitung), an denen dem Lieferer Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherung an diesen ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung hiermit an. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder sonstige Sicherheiten hat der Besteller den Lieferer unverzüglich unter Angabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen aller Art.

9. Gewährleistung
Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gelten für die Untersuchungs- und Rügepflicht des Besteller einschließlich der rechtlichen Folgen uneingeschränkt die §§ 377, 378 HGB.
Der Lieferer kann jedoch nach seinem Ermessen Nachbesserung ablehnen und Ersatzlieferung anbieten. Bei Unzumutbarkeit der Nachbesserung oder bei Fehlschlagen oder Unmöglichkeit der Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Bei der Lieferung von Gasgrillgeräten gelten grundsätzlich und ergänzend die "Auspack- und Montagehinweise" des Lieferers.
Der Lieferer weist ausdrücklich darauf hin, dass die Produkte nur von zugelassenen und qualifizierten Personen installiert werden dürfen. Alle Anschlüsse sind vor Einsatz auf Funktionsfähigkeit und technische Sicherheit durch Fachpersonal zu überprüfen.

10. Rücksendung
Eine Warenrückgabe kann nur mit Zustimmung des Lieferers zu Lasten des Bestellers vorgenommen werden, es sei denn der Besteller ist nicht Kaufmann und macht von seinem Rücktrittsrecht innerhalb der Widerrufsfrist Gebrauch. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen.

11. Haftungsbeschränkung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers wie auch seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Zudem haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht beim dem Verkäufer zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers.

Bei Mangelfolgeschäden, insbesondere auch auf dem Gebiet der Produkthaftpflicht haftet der Verkäufer, soweit nicht anders lautende zwingende gesetzliche Regelungen hierzu verpflichten, nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Im Rahmen von zugesicherten Eigenschaften haftet der Verkäufer nur dann, wenn seinerseits rechtsverbindlich derartige Zusicherungen ausdrücklich schriftlich abgegeben wurden.

Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem (1) Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und der UN Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG).

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist – sofern der Kunde Kaufmann ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat – Lüdenscheid ausschließlicher Gerichtsstand.

13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.

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